Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Dienstes
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

• Automatische Erkennung neuer Beiträge (Posts) des Nutzers auf Bluesky über den AT-Protokoll-Datenstrom (Firehose)
• Automatische Erkennung von Antworten (Replies) auf diese Beiträge
• Bewertung der Antworten durch ein KI-Sprachmodell anhand globaler Regeln des Anbieters und individueller Regeln des Nutzers
• Automatisches Durchführen von Moderationsmaßnahmen (Blockieren, Stummschalten oder Markieren zur manuellen Überprüfung) im Namen des Nutzers auf Bluesky
• Protokollierung aller Moderationsentscheidungen und -maßnahmen in einem Audit-Log
• Benachrichtigung des Nutzers über durchgeführte Maßnahmen per E-Mail
• Bereitstellung eines persönlichen Dashboards zur Einsicht in alle Moderationsvorgänge

2.2 Was der Dienst nicht ist und nicht leistet
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass:

• Skreen kein Rechtsbeistand ist und keine Rechtsberatung erbringt
• die Nutzung des Dienstes keine Rechtsberatung ersetzt und keine rechtssichere Compliance garantiert
• keine Echtzeit-Moderation im absoluten Sinne garantiert werden kann; zwischen dem Erscheinen einer Antwort und der Durchführung einer Maßnahme können Sekunden bis Minuten vergehen, in denen die Antwort für andere Nutzer sichtbar sein kann
• die KI-gestützte Bewertung keine 100%ige Genauigkeit aufweist; Fehlentscheidungen (sowohl falsch positive als auch falsch negative) sind systemimmanent möglich
• der Dienst von der Verfügbarkeit und den Nutzungsbedingungen der Plattform Bluesky abhängig ist und bei Änderungen der Bluesky-API oder -Richtlinien eingeschränkt oder unterbrochen werden kann
• der Anbieter keine Verantwortung für Inhalte übernimmt, die trotz aktivem Abonnement in der Antwortsektion des Nutzers erscheinen oder erschienen sind

2.3 Moderationsrichtlinie-Dokument
Der Dienst erstellt auf Basis der vom Nutzer hinterlegten Regeln ein Moderationsrichtlinie-Dokument. Dieses Dokument dient der Dokumentation der Moderationspraxis des Nutzers. Es stellt keine rechtsgültige Vereinbarung mit Dritten dar und wurde nicht von einem Rechtsanwalt geprüft.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform, die Verbindung eines Bluesky-Kontos und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.

3.2 Der Nutzer muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

3.3 Die Verbindung eines Bluesky-Kontos ist vor dem Abschluss eines Abonnements zwingend erforderlich. Das Abonnement kann erst nach erfolgreicher Verknüpfung eines aktiven Bluesky-Kontos abgeschlossen werden.

3.4 Pro Bluesky-Konto (identifiziert durch den permanenten DID-Bezeichner des AT-Protokolls) kann das Einführungsangebot gemäß § 6 Abs. 2 nur einmal in Anspruch genommen werden, unabhängig davon, ob das Konto mit einem anderen Nutzerkonto verknüpft wird.

3.5 Unternehmer, die den Dienst für betriebliche Zwecke nutzen, haben dies bei der Registrierung anzugeben und ihre UID-Nummer einzutragen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Bluesky App-Passwort
Der Nutzer stellt dem Anbieter ein gültiges Bluesky App-Passwort (ein von Bluesky für Drittanwendungen vorgesehenes beschränktes Zugriffstoken) zur Verfügung. Das App-Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Der Nutzer ist verpflichtet:

• das App-Passwort aktuell zu halten und bei Änderung oder Widerruf umgehend ein neues App-Passwort zu hinterlegen
• sicherzustellen, dass das App-Passwort gültig und ausreichend berechtigt ist, um die Moderationsmaßnahmen auf Bluesky durchzuführen
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das App-Passwort kompromittiert wurde

4.2 Moderationsregeln
Der Nutzer ist für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit seiner individuellen Moderationsregeln selbst verantwortlich. Regeln dürfen nicht diskriminierend, rechtswidrig oder missbräuchlich sein.

4.3 Nutzungsbeschränkungen
Der Nutzer darf den Dienst nicht dazu verwenden:

• andere Personen rechtswidrig zu blockieren oder zu schikanieren
• den Dienst automatisiert über das vorgesehene Maß hinaus zu nutzen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen

4.4 Kontaktdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und diese aktuell zu halten, da Benachrichtigungen und Rechnungen ausschließlich per E-Mail zugestellt werden.

§ 5 Abonnement, Kontingente und Laufzeit

5.1 Abonnementtarife
Der Dienst wird in verschiedenen monatlichen Abonnementtarifen angeboten, die sich nach der Anzahl der pro Abrechnungszeitraum verarbeitbaren Antworten unterscheiden. Die aktuellen Tarife und Preise sind auf der Preisseite der Website einsehbar.

5.2 Kontingent und Kontingenterschöpfung
Jeder Tarif beinhaltet ein monatliches Kontingent an verarbeitbaren Antworten. Bei Erreichen von 80 % des Kontingents wird der Nutzer per E-Mail informiert. Bei vollständiger Erschöpfung des Kontingents wird die automatische Moderation pausiert. Eingehende Antworten werden weiterhin protokolliert, jedoch ohne Moderationsmaßnahme, damit der Nutzer die verpassten Vorgänge im Dashboard einsehen kann. Die Moderation wird mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums automatisch wieder aufgenommen.

5.3 Tarifwechsel

• Upgrade: Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam. Der anteilige Preisunterschied für den laufenden Abrechnungszeitraum wird umgehend in Rechnung gestellt.
• Downgrade: Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin gelten der aktuelle Tarif und das aktuelle Kontingent unverändert. Der neue, niedrigere Tarif und das neue Kontingent gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, der mit einem zurückgesetzten Zähler beginnt.

5.4 Laufzeit und Verlängerung
Abonnements werden auf monatlicher Basis abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Nutzer wird auf diese automatische Verlängerung bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.

5.5 Kündigung
Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit über das Kundenportal kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Rückerstattung anteiliger Beträge für den nicht genutzten Zeitraum erfolgt nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

6.1 Preise
Alle Preise sind in Euro angegeben. Die auf der Website angezeigten Preise sind Endpreise für Verbraucher und schließen die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer (20 %) bereits ein. Für Unternehmer mit gültiger UID-Nummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren: Es wird keine österreichische Umsatzsteuer berechnet, wodurch sich der tatsächlich zu zahlende Betrag entsprechend verringert; der Leistungsempfänger schuldet die Steuer in seinem Mitgliedstaat. Für Nutzer außerhalb der Europäischen Union wird ebenfalls keine österreichische Umsatzsteuer berechnet. Der tatsächlich zu zahlende Preis wird beim Checkout automatisch anhand des Rechnungslandes und des Unternehmerstatus ermittelt.

6.2 Einführungsangebot
Neukunden, die erstmals ein Starter-Abonnement abschließen, erhalten den ersten Monat zu einem stark reduzierten Einführungspreis. Dieses Angebot gilt einmalig pro Bluesky-Konto (DID). Ab dem zweiten Monat wird der reguläre Monatspreis des gewählten Tarifs berechnet. Der Nutzer wird auf diese automatische Preisänderung bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.

6.3 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Der Nutzer akzeptiert mit dem Abschluss des Abonnements auch die Nutzungsbedingungen von Stripe.

6.4 Rechnungsstellung
Der Anbieter stellt für jede Zahlung eine den österreichischen umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen entsprechende Rechnung aus. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind im Nutzer-Dashboard zum Download verfügbar.

6.5 Preisänderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Abonnementpreise zu ändern. Bestehende Nutzer werden über Preisänderungen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail informiert. Die Preisänderung gilt erstmals für den Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf der Ankündigungsfrist beginnt. Nimmt der Nutzer die Preisänderung nicht an, kann er sein Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

7.2 Ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung: Der Verbraucher stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Verbraucher bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Vertrag vollständig erfüllt wurde. Bei nicht vollständig erbrachter Leistung besteht ein anteiliges Widerrufsrecht.

7.3 Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8.2 Der Dienst ist von der Verfügbarkeit der Bluesky-Plattform und des AT-Protokoll-Datenstroms abhängig. Ausfälle oder Einschränkungen seitens Bluesky begründen keine Haftung des Anbieters.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend zu unterbrechen, um notwendige Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten durchzuführen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

9.2 Keine Haftung für KI-Entscheidungen: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder unerwünschte Moderationsentscheidungen der KI entstehen, sofern diese nicht auf grobem Verschulden des Anbieters beruhen.

9.3 Keine Haftung für Plattformänderungen: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Einschränkungen oder Ausfälle des Dienstes, die durch Änderungen der Bluesky-API, der Nutzungsbedingungen von Bluesky oder technische Probleme bei Bluesky verursacht werden.

9.4 Keine Rechtsberatung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Nutzung des Dienstes die Haftung des Nutzers nach geltendem Recht ausschließt oder vermindert. Der Dienst ersetzt keine rechtliche Beratung.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

9.6 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften uneingeschränkt, soweit zwingendes Verbraucherrecht (insbesondere KSchG) abweichende Regelungen vorschreibt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist und auf der Website einsehbar ist.

§ 11 Geistiges Eigentum

11.1 Alle Rechte an der Plattform, dem Quellcode, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

11.2 Dem Nutzer wird ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des abgeschlossenen Abonnements eingeräumt.

§ 12 Änderungen der AGB

12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

12.2 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

12.3 Widerspricht der Nutzer, steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dieses Recht nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorrangig anzuwenden sind.

13.2 Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Wien als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.